Rechtsprechung
EuGH, 16.06.1970 - 69/69 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Alcan / Kommission
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLKONTINGENTE - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE ENTSCHEIDUNG - KLAGERECHT DER EINZELPERSONEN - NICHTBESTEHEN - EU-Kommission
Alcan / Kommission
- Judicialis
EWG-VERTRAG ART.173 ABS. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-VERTRAG ART.173 ABS. 2
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLKONTINGENTE - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE ENTSCHEIDUNG - KLAGERECHT DER EINZELPERSONEN - NICHTBESTEHEN - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1970 - 69/69
- EuGH, 16.06.1970 - 69/69
Papierfundstellen
- Slg. 1970, 385
Wird zitiert von ... (8)
- EuGH, 29.06.2004 - C-486/01
Front national / Parlament
24 Das Parlament trägt zweitens vor, die Behauptung, dass der Front national durch die streitige Handlung unmittelbar betroffen sei, stehe auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes und insbesondere zum Urteil vom 16. Juni 1970 in der Rechtssache 69/69 (Alcan u. a./Kommission, Slg. 1970, 385), nach dem ein Kläger von einer Handlung nur unmittelbar betroffen sein könne, wenn diese als solche die unmittelbare Wirkung habe, ihm ein Recht zu entziehen oder ihm eine Verpflichtung aufzuerlegen, so dass ein solcher Kläger in eine ähnliche Lage gebracht würde wie diejenige, in der er sich befinden würde, wenn er Adressat dieser Handlung wäre. - Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 333/85
Mannesmann-Röhrenwerke AG und Paderwerk Gebr. Benteler GmbH & Co. gegen Rat der …
Rechtssachen 10 und 18/68, Eridania u. a./Kommission, Slg. 1969, 459, 481-484; vom 16. Juni 1970 in der Rechtssache 69/69, Alcan u. a./Kommission, Slg. 1970, 385, 394 f.; vom 13. Mai 1971, 1nternational Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, 422 f.; und vom 16. März 1978, UNICME, Slg. 1978, 845, 852. Siehe auch die bahnbrechenden Schlußanträge der Generalanwälte Karl Roemer in der Rechtssache 25/62, Plaumann, a. a. O., 243, 254 f. und Joseph Gand in der Rechtssache 38/64, Getreide-Import Gesellschaft, Slg. 1965, 277, 289 f.126. In der Sitzung war im übrigen bei den Klägerinnen ein neues Nachgeben in ihrer 24 - Urteil vom 16. Juni 1970, a. a. O., Slg. 1970, 385, 394 f.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04
Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
69 - Urteil vom 16. Juni 1970 in der Rechtssache 69/69 (Alcan/Kommission, Slg. 1970, Slg. 385).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
Société Louis Dreyfus & Cie und Compagnie Continentale (France) SA gegen …
(41) - Vgl. Urteil vom 16. Juni 1970 in der Rechtssache 69/69 (Alcan/Kommission, Slg. 1970, 385, Randnr. 4). - EuGH, 13.07.1988 - 160/88
Fédération européenne de la santé animale u.a. / Rat
25 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juni 1970 in der Rechtssache 69/69 (Alcan/Kommission, Slg. 1970, 385) entschieden hat, daß Artikel 173 Absatz 2 den einzelnen in allen den Fällen Rechtsschutz gewährleisten soll, in denen sie, ohne daß eine Entscheidung an sie ergangen ist, von einer Gemeinschaftshandlung, gleich welcher äußeren Erscheinungsform, unmittelbar und individuell betroffen werden. - EuG, 22.12.1995 - T-219/95
Atomtests eines Mitgliedstaats; Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf …
Zudem betreffe sie die Handlung, die sie zu veranlassen suchten, nämlich die Weigerung der Kommission, ihre Zustimmung zu den Tests zu erteilen, unmittelbar, da diese Handlung der Französischen Republik keine andere Wahl lassen würde, als ihre Tests einzustellen (vgl. Urteil vom 16. Juni 1970 in der Rechtssache 69/69, Alcan u. a./Kommission, Slg. 1970, 385). - EuG, 07.11.1996 - T-298/94
Roquette Frères SA gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame Agrarpolitik - …
21 Damit ein einzelner als unmittelbar betroffen angesehen werden könne, müssten die Wirkungen einer angefochtenen Verordnung sich notwendigerweise und automatisch aus dem Rechtsakt ergeben, ohne daß es einer weiteren unabhängigen Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans oder eines Staates in Ausübung eines Ermessens bedürfe (siehe Urteile des Gerichtshofes vom 16. Juni 1970 in der Rechtssache 69/69, Alcan Aluminium Rären u. a./Kommission, Slg. 1970, 385, und vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777). - Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1999 - C-106/98
'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
48: - Urteil vom 16. Juni 1970 in der Rechtssache 69/69 (Slg. 1970, 385, Randnr. 13).